Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 23.04.2024
Es fällt auf, dass AfD-Mitglieder und Politiker immer wieder als Nazis, rechtsextremistisch, Verfassungsfeinde u.ä. m. bezeichnet werden. Auch im Bundestag. Müssen Sie bzw. ihre Partei das hinnehmen?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 25.05.2024 von Gottfried Curio AfD

Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Frage von Zeid A. • 23.04.2024
Vorher abgegebene Staatangehörigkeit darf wieder erstattet werden, anhand neues Gesetzes?
Hakan Demir
Antwort 07.06.2024 von Hakan Demir SPD

Die Mehrstaatigkeit gilt von deutscher Seite ohne Einschränkungen

Frage von Klaus P. • 23.04.2024
Gibt es für Sie gleiche und gleichere Menschen/ Wähler? Warum soll es wichtig sein, ob knapp 5% der Wahlstimmen in Deutschland verteilt abgegeben werden, oder in Bayern, oder in wenigen Wahlkreisen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alex B. • 23.04.2024
Warum werden synthetische Cannabinoide, die auch als Streckmittel auf Nutzhanf aufgetragen werden und zu Todesfällen führen, weniger stark durch das NPS-Gesetzt bestraft als natürliche Cannabinoide?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD

Im Gegensatz zur einzelsubstanzlichen Regelung des BtMG unterliegen dem NpSG alle Substanzen, die definierte Strukturmerkmale aufweisen.

Frage von Alex B. • 23.04.2024
Warum gibt es keinen adäquaten Ausbau von Diamorphinambulanzen und Cannabis-Shops um Konsumenten vor potenziell tödlichen Streckmitteln wie z.B Fentanyl oder synthetische Cannabinoide zu schützen?.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.04.2024 von Carmen Wegge SPD

Zu diesem Thema würde ich Sie zuständigkeitshalber bitten, sich an den im Gesundheitsausschuss zuständigen SPD-Berichterstatter Dirk Heidenblut zu wenden

Frage von Veronika H. • 23.04.2024
Wieso wird der Inflationsausgleich für Versorgungsempfänger nicht in voller Höhe ausgezahlt
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.05.2024 von Joachim Herrmann CSU

Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.