Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Clemens H. • 08.06.2018
Frage an Silvia Breher von Clemens H. bezüglich Recht
Portrait von Silvia Breher
Antwort 14.06.2018 von Silvia Breher CDU

(...) Die deutsche Justiz kommt an ihre Grenzen, wenn es darum geht Verdächtige im Ausland zu verhaften. Hier sind sie auf Rechtshilfe des entsprechenden Landes angewiesen und arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen. (...)

Bernd Krückel MdL
Antwort 22.03.2018 von Bernd Krückel CDU

(...) nach Afghanistan abgeschoben wurden zur Zeit der Abstimmung nur Gefährder, verurteilte Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Geflüchtete und Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden, dürfen nicht abgeschoben werden. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort 05.02.2018 von Elisabeth Motschmann CDU

(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)