Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian C. • 28.07.2017
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 08.08.2017 (...) Extraterritoriale Auswirkungen sollen jedoch ausgeschlossen sein, dafür hat sich unsere Bundesregierung eingesetzt, und dem soll auch die verpflichtende Abstimmung dienen. Das bedeutet wiederum, daß mögliche neue Sanktionspakete nicht die Beziehungen zur russischen Privatwirtschaft betreffen müssen, damit diese Unternehmer den Wert westlicher Zusammenarbeit erkennen und einen Gegenpol zum staatsnahen / teilstaatlichen Oligarchenlager in Russland bilden. (...)
Frage von Dietmar L. • 21.07.2017
Antwort von Franziska Brychcy Die Linke • 03.09.2017 (...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)
Frage von Dietmar L. • 21.07.2017
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Berg AfD Frage von Irina A. • 02.08.2016
Antwort von Kay Nerstheimer NPD • 03.08.2016 (...) ich werde immer für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland eintreten. Deutschland und Russland haben eine lange und enge gemeinsame Geschichte. (...)
Frage von Josef K. • 08.01.2016
Antwort von Markus Ferber CSU • 08.01.2016 (...) Über die derzeitige Lage in Polen bin ich beunruhigt. Es ist besorgniserregend, dass die polnische Regierung versucht, die Medien und die Justiz nach ihren Spielregeln zu beeinflussen. Klar ist, dass Polen europäische Grundwerte einhalten muss, dies steht außer Frage. (...)
Frage von Wolfgang S. • 10.02.2015
Antwort ausstehend von Inge Hannemann Die Linke