Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 06.02.2020 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In der politischen Auseinandersetzung gibt es absolut keinen Platz für Gewalt, egal welcher Art. (...)

Frage von Dorian B. • 27.12.2019
Frage an Frank Steffel von Dorian B. bezüglich Recht
Portrait von Frank Steffel
Antwort 13.01.2020 von Frank Steffel CDU

(...) Die Arbeit vieler Projekte aus dem Bereich "Anti-Extremismus" hat teilweise gute und sehr gute Ergebnisse erbracht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat im Sinne der Koalition mit Beginn des Jahres 2020 eine Neuaufstellung ihres Förderprogramms "Demokratie leben" umgesetzt. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 28.11.2019 von Johannes Kahrs SPD

(...) ich glaube tatsächlich, dass es keinen rationalen Grund gibt, eine rechtsradikale Partei zu wählen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.03.2020 von Hubertus Heil SPD

(...) Unsere Demokratie muss deshalb ebenfalls Meinungen am linken und rechten Spektrum zulassen sowie aushalten können. Wenn allerdings verfassungswidrig gehandelt wird, und damit meine ich sowohl physische wie auch verbale Gewalt, dann ist ein Staat wie unserer in der Pflicht Grenzen aufzuzeigen, um die freiheitliche Grundordnung und die Bevölkerung zu schützen. (...)