Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Grüne setzen uns in der Regierung und im Bundestag dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU klar geahndet werden.

In der Bundesregierung wird eine China-Strategie erarbeitet. Die Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten wird eine wichtige Rolle spielen.

Ziel der Schließung russischer Konsulate in DE ist, eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen.

Sie können das Anliegen eine politische Lösung mit einem Waffenstillstand zu erreichen, durch Briefe an die Bundesaußenminister, an den Petitionsausschusses des Bundestages, an den Präsidenten der Ukraine Selenskyj und an den Präsidenten der Russischen Föderation Putin sowie durch die Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen unterstützen.

Für die Bundespolitik hat das Treffen aus meiner Sicht keine außerordentliche Relevanz.