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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert D. •

Zweifeln Sie auch am Kurs der Kommissionschefin U. von der Leyen (UvdL) im Nahost-Konflikt? Meine Sie nicht auch, das UvdL als Präsidentin der Europäischen Kommission ungeeignet ist und abtreten soll?

Werter Herr Bütikofer.
Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen deren Nahost-Politik.
In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas. Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung
in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.(https://lostineu.eu/eu-offizielle-meutern-gegen-von-der-leyen/ u. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-gaza-krieg-aufstand-von-eu-mitarbeitern-gegen-ursula-von-der-leyen-doppelte-standards-des-westens-li.2151509)
Sehen Sie das auch so oder sind auch Sie ganz auf deutscher Linie?
Die Verfehlungen von UvdL nehmen kein Ende (z.B.EU-Impfstoffdeal mit Pfizer, https://taz.de/EU-Impfstoffdeal-mit-Pfizer/!5933318/). Halten nicht auch Sie es für angebracht, dass UvdL von ihrem Amt zurücktritt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Herr D.,

ausführlich habe ich mich mit diesem Thema in meiner Bütis Woche auseinandergesetzt, wo auch Ihre Frage nach meiner Einschätzung des Nahost-Konfliktes beantwortet wird. Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link:

https://reinhardbuetikofer.eu/2023/11/11/israel-und-gaza-vier-wochen-krieg-buetis-woche-267/

 

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer

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