Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans H. • 28.07.2016
Frage an Sören Benn von Hans H. bezüglich Verkehr
Portrait von Sören Benn
Antwort 29.07.2016 von Sören Benn Die Linke

(...) Das haben viele bereits vergessen und es ist selbstverständlich geworden, daß es das in Berlin gibt. Der Volksentscheid Fahrrad ist ein weiterer Beleg für den hohen stadtpolitischen Mehrwert direkter Demokratie. Wir arbeiten dafür, diese Instrumente auszubauen. (...)

Michael Efler
Antwort 27.07.2016 von Michael Efler Die Linke

(...) ich werde mich für eine Änderung der Landesverfassung einsetzen, um die Möglichkeiten direkter Demokratie auszuweiten. Dazu gehören für mich auch obligatorische Volksentscheide. (...)

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort 06.07.2018 von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 03.03.2016 von Siegfried Lorek CDU

(...) Auch Bayern hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb habe ich Sympathie für die gesenkten Quoren etc. die für Land und Kommunen auf Landesebene beschlossen wurden. (...)

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 01.03.2016 von Siegfried Lorek CDU

(...) Politisch interessant ist die Erleichterung der Bürgerbeteiligung. Diese sehe ich nicht als Konflikt mit der parlamentarisch organisierten Entscheidungsfindung. (...)