(...) als Geschäftsführer der Handwerkskammer weiß ich sehr wohl was mit den Beiträgen der Handwerksbetriebe geschieht. Details zu einzelnen Vorgängen eignen sich aus meiner Sicht aber nicht als Diskussionspunkte in diesem Forum. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftlich organisiert ist und den Parlamenten eine starke Rolle zumisst. Wir brauchen einen intelligenten Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine makroökonomische Überwachung, die Ungleichgewichte angeht und sowohl Defizit-Länder, aber auch die Überschussländer wie Deutschland zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen. (...)
(...) Im Ergebnis meiner zahlreichen schriftlichen und mündlichen Fragen, sowie Berichtsanforderungen zu diesem Thema kann ich Ihnen im übrigen auch den aktuellen Stand der bilateralen Griechenland-Hilfe mitteilen: Griechenland hat demnach in 2010 und im ersten Quartal 2011 insgesamt netto 136 Millionen Euro an Zinsen an den Bundeshaushalt und 42 Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt. (...)