Frage an Ilse Aigner von Martin M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ministerin Eigner,
ich glaube zur o. a. Thematik mich bei Ihnen in guten Händen zu wissen, da ich und meine Frau Ihre Mutter bei DAV-Bergwanderungen (geleitet durch Wanderführer Horst Rausch aus Aschaffenburg, im Zeitraum anfangs 2000) kennenlernen durften. Wir erlebten eine sehr angenehme, aufgeschlossene Frau und Wanderkollegin. Vieleicht erinnert sich Ihre Mutter noch an Elvira und Martin, dann richten sie ihr bitte liebe Grüße von uns aus.
Ihre "Chefin" möchte aus gutem Grund, den Bundestag nicht über die neuesten Zahlungen in den EU - Rettungsschirm abstimmen lassen.
Frau Eigner verhindern Sie bitte diese Vorgehensweise. Nachdem sich auch in der FDP Gegenstimmen formieren, einigen der CSU und CDU - Abgeordneten geht es ebenso, wird plötzlich dieses heiße Thema zum Thema der Abgeordneten und kann nicht mehr durch den Bundestag "gepeitscht" werden, Gott sei Dank! Es heißt, die Kanzlermehrheit sei in Gefahr.
Wenn keine Abstimmungsmehrheit im Regierungslager da ist - dann gibt es eben keine Abstimmung! Das ist verdächtig und wird vom Bürger auch so gesehen. Viele Mitbürger sind über die geplante Vorgehensweise Ihrer "Chefin" höchst beunruhigt.
Daß das rote Lager der Abstimmung zur Mehrheit verhelfen würde, wo Ihre Bundestags-Kollegen/innen dagegen sind ist klar. Ihre "Chefin" will das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
Die Koalition mit der SPD war Ihrer "Chefin" lieber.
Gott segne Deutschland!
Es grüßt aus dem schönen Sulzbach am Main
Martin Mieslinger
Sehr geehrter Herr Mieslinger,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch früher einsetzende und weitgehend automatische Sanktionen, ein Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung zum frühzeitigen Erkennen makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone sowie der „Euro-Plus-Pakt“, mit dem sich die teilnehmenden Staaten auf innenpolitische Reformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichten. Darüber hinaus unterstreicht der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Bedeutung der Wiederherstellung eines gesunden Bankensektors und fordert die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Belastungstests auf, gezielte und ehrgeizige Strategien zur Umstrukturierung gefährdeter Institute zu erarbeiten.
Mit den genannten Maßnahmen soll die haushalts- und wirtschaftspolitische Konvergenz in der Eurozone befördert und so die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass künftige Haushaltskrisen überhaupt nicht erst entstehen können. Sollte sich ein Eurostaat wider erwartend dennoch in einer finanziellen Notlage befinden und dadurch die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet sein, so steht ab 2013 ein Europäischer Stabilisierungsmechanismus zur Ausgabe von Bürgschaften sowie in Ausnahmefällen zum Ankauf von Primärmarktanleihen bereit.
Dieses Maßnahmenpaket ist ein wichtiges Signal des Zusammenhalts der Eurozone an die Finanzmärkte. Es unterstreicht den Willen der Eurostaaten, die richtigen Lehren aus der internationalen Finanz- und Wirtschafskrise zu ziehen und das politische Fundament für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung zu legen. Dies ist im elementaren Interesse Deutschlands als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.