Antwort 28.11.2021 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Jede Maßnahme muss auf Fakten und ihre tatsächliche Wirkungen hin geprüft werden.
Jede Maßnahme muss auf Fakten und ihre tatsächliche Wirkungen hin geprüft werden.
Am Ende ist das jedoch eine politische Auseinandersetzung
Insbesondere aufgrund der Meinungsfreiheit, welche Teil einer funktionierenden Demokratie ist, darf auch diese Partei im Bundestag sprechen. Ob und in welcher Zusammensetzung die Fraktion der AfD im Bundestag vertreten ist, hängt von den Wahlergebnissen ab.
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Das Ziel, das ich dabei im Blick habe, ist die gesellschaftliche Verankerung der AfD als starke und handlungsfähige Volkspartei in Ost und West.