Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 24.01.2024
Der EU-Komissar Breton, soll im Rahmen des D.S.A. gegen die Plattform X aktiv sein. Was planen Sie um da einzuschreiten? X wird von uns Bürgern, als Werkzeug zur freien Meinungsäußerung genutzt.
Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.

Frage von Jörg L. • 24.01.2024
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Ist es richtig, das CORRECTIV vor Veröffentlichung Ihrer Rechercheergebnisse zum sogenannten Geheimtreffen, Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Frage von Guido S. • 24.01.2024
Auf Seite 142 des Koalitionsvertrages wurde beschlossen, die Regelung zur Familienzusammenführung insofern zu ändern, dass der A1-Sprachnachweis auch erst nach ihrer Ankunft erbracht werden kann. Wie ist hier der Fortschritt?
Portrait
Antwort 01.02.2024 von Heiner Klemp BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Chancenaufenthaltsgesetz haben wir einen ersten Schritt gemacht, für eine umfassende Lösung setzen wir uns weiter ein.

Frage von Ufuk B. • 24.01.2024
Sehr geehrter Herr Demir, was passiert wenn man nach 2000 schon die Doppelte Staatsbürgerschaft beantragt hat, verliert man trotzdem nach dem dem neuen Gesetz die Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn Sie vor über 20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, so müssten sie ja bereits längst entweder eine Einbürgerungszusage oder eine Absage erhalten haben.