Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luca C. • 19.02.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 19.02.2020 (...) Wenn die CDU mit der Linken zusammenarbeitet, weil sie den Einfluss der AfD verringern möchte, dann wäre dies der größtmögliche Einfluss den die AfD haben könnte. Das AfD-Narrativ von dem Kartell der Altparteien wäre bestätigt. Unabhängig von politischen Grundüberzeugungen würde die CDU mit der ehemaligen SED zusammenarbeiten, um gegen die AfD bestehen zu können. (...)
Frage von Ernest G. • 18.02.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 05.03.2020 Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.
Frage von Peter M. • 17.02.2020
Antwort von Kurt Duwe FDP • 17.02.2020 (...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
Frage von Peter M. • 16.02.2020
Antwort von Kurt Duwe FDP • 17.02.2020 (...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)
Frage von Christine N. • 15.02.2020
Antwort von Andreas Winhart AfD • 25.02.2020 Herr Kohlberger hat, wie weitere Bekannte, kein Geld für seine freundschaftliche Hilfe erhalten.
Frage von Dr. Lienhard W. • 15.02.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.02.2020 (...) Herr Kubicki hat seine Position korrigiert, nachdem alle Umstände der Wahl bekannt wurden. (...)