Frage an Christian Lindner von Qe. Yvrauneq Jnjemla bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

15. Februar 2020 - 16:14

Sehr geehrter Herr Lindner,

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Als am 5. Februar 2020 in Thüringen Ihr Parteifreund Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, hat Herr Kubicki die Wahl begeistert kommentiert, obwohl diese Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten nur mit den Stimmen der AfD möglich wurde. Herr Kemmerich wurde ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden.

Zur Wahl mit den Stimmen der AfD hat Herr Kubicki, wie „Die Welt“ am 5. Februar ihn zitiert, geschrieben:

«Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.»

Laut „Die Welt“ sagte er weiter: «Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.»

Offenbar mit Blick auf die Wahl Ihres Parteifreundes auch durch die AfD sagte er laut "Die Welt": «Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.»

Können Sie mir erläutern, ob und inwieweit der Kommentar von Herrn Kubicki mit den Grundsätzen liberaler Politik vereinbar ist?

Hintergrund meiner Frage ist: Herr Gauland verharmlost die Nazizeit als „Vogelschiß“, Herr Höcke diffamiert das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" und fordert eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die Parteien unseres demokratischen Systems diffamiert die AfD als „Systemparteien“.

Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn

Frage von Qe. Yvrauneq Jnjemla
Antwort von Christian Lindner
17. Februar 2020 - 12:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Jnjemla,

Herr Kubicki hat seine Position korrigiert, nachdem alle Umstände der Wahl bekannt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner