Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Adam W. • 26.03.2026
Werden Sie sich gegen die Chatkontrolle (Verordnung (EU) 2021/1232) und künftige Iterationen einsetzen und die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ablehnen?
Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Frage von Bernhard S. • 12.03.2026
Weshalb sind Sie gegen das Screening von Chats zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch? Der Vorwurf der „Massenüberwachung der breiten Bevölkerung“ klingt nach Ideologie statt notwendigen Kompromissen.
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.

Frage von Jürgen D. • 01.03.2026
Sehr geehrter Herr Sell, ist es zutreffend, dass die AfD im LIBE-Ausschuss dem zustimmen wird, dass Anbieter weiterhin eine anlasslose Chat-Kontrolle durchführen dürfen? Dank im Voraus für die Info
Antwort ausstehend von Alexander Sell AfD
Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Würden Sie eine Regierung mittragen, die die "freiwillige" Chatkontrolle auf EU-Ebene mitträgt?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.

Frage von Reinhard G. • 04.12.2025
Wie ist der Stand bei den neueren Vorschlägen zur Chatkontrolle? Wie denken Sie über das Client-Side-Scanning?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 04.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Eine anlasslose Massenüberwachung lehne ich ab.

Frage von michael l. • 01.12.2025
Wie schützen Sie unsere Grundrechte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.