Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und für Ihr Verständnis, dass ich Ihnen aus Kapazitätsgründen erst heute antworten kann.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden Konflikte sind in der Tat politischer Sprengstoff. (...)

(...) Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Qualität der BAMF-Entscheidungen zu verbessern. Dazu wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille. (...)