Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)

(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)

(...) wenn Herr Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er doch in Wahrheit Frau Merkel. Damit heizt er den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. (...)

(...) Das geplante Logistikgebiet würde teilweise sehr nah an den Wohnhäusern vor Ort stehen. Konkret bedeutet das: Bis zu 16 Meter hohe Hallen, Lärm, Schmutz, ununterbrochen Verkehr. (...)

(...) Jeder zu uns Geflüchtete mit einem gültigen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, jeder Verfolgte und jeder Flüchtling aus einem Kriegs- oder Hungergebiet soll hier ein sicheres Zuhause finden. Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und nicht bereit sind, sich zu integrieren, müssen unser Land umgehend wieder verlassen. (...)