Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)

(...) Allerdings glauben wir nicht, dass Abgeordnetenwatch der beste Ort ist, um Deine Schulaufgaben zu diskutieren. Nichtsdestoweniger: Datenschutz und der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und es war ein Grüner, der im Europaparlament bei der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine zentrale Rolle gespielt hat. Die DSGVO setzt heute nicht den einzigen, aber einen sehr zentralen Rahmen für die Frage des Datenschutzes. (...)

(...) Unternehmen sollten sich zwingend an die einschlägigen Datenschutzgesetze halten und ansonsten sorgsam mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen. (...)

(...) Wenn Sie nähere Informationen bezüglich des Umgangs ihrer Daten in Arztpraxen benötigen, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Wenn Sie das wünschen können wir auch gerne Ihre Anfrage an den Landesbeauftragten direkt weiterleiten. (...)

(...) Die Behandlungsunterlagen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden, dann werden sie vernichtet. (...)