Frage an Dominik Lorenzen von Stefan S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Lorentzen,
wie stehen Sie zum Thema automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?
Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie sie CSU-Innenminister Seehofer gefordert hat, lehnen wir ab. Daher hat unsere Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht (https://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/einsatz-biometrischer-gesichtserkennung-verbieten), für ein Gesetz, das den Einsatz automatisierter und anlassloser Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum vollständig verbietet, egal ob durch Polizei oder private Unternehmen. Wir Grünen wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten und sehen in der flächendeckenden, automatisierten Gesichtserkennung auch keine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
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