Zweck dieses Straftatbestandes ist nicht, das Entfernen vom Unfallort zu bestrafen. Vielmehr ist der Strafgrund darin zu sehen, dass die Vermögensinteressen von Unfallopfern nicht vereitelt werden sollen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 14.05.2024 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Im Allgemeinen halte ich die Berichterstattung im öffentlichen Rundfunk für sehr gut, ausgeglichen und informativ.
Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken.
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Als Liberale steht für mich die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt. Was die Freiheit eines anderen nicht berührt oder einschränkt, sollte auch nicht verboten sein. Deshalb strebe ich die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts an.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN