Frage von Paula S. • 10.02.2025
Antwort von Ilka Deutschendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025
AfD Verbot muss rechtlich gut geprüft werden.
Es handelt sich in jedem Fall um eine enschenverachtende und undemokratisch Partei
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Frage von Theodor H. • 09.02.2025
Antwort von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2025
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie
Frage von Marc Lucas G. • 07.02.2025
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2025
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Frage von Mike M. • 07.02.2025
Antwort von Jason Osterhagen Die Linke • 07.02.2025
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.
Frage von Kai M. • 06.02.2025
Antwort von Stefan Engel MLPD • 07.02.2025
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
Frage von Sarah M. • 06.02.2025
Antwort von Clara-Sophie Groß CDU • 11.02.2025
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.