Antwort 20.02.2025 von Aaron Spielmanns SPD
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.
Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.
Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.
Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.