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Hans Koller
CSU
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Frage von Johannes S. •

Wann kommt das AfD Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr Koller. Die Spaltung der Gesellschaft durch die rechtsextreme AfD geht weiter. Der Plan der CDU/CSU die Neonazis inhaltlich zu stellen kann als gescheitert angesehen werden.

Wann wird die Einleitung des Verfahrens angegangen? Es brennt im Land. Schaffen Sie die Einleitung nicht bis zur nächsten Bundestagswahl, ist abzusehen, dass ein Verbotsverfahren nicht mehr durchführbar sein wird, weil es dafür keine Mehrheit mehr geben wird. Warum wird nach wie vor gezögert?

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