Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)

(...) ich kann mir das nicht vorstellen. wie soll das auch gehen? (...)

(...) Für mögliche Koalitionen unabhängig vom Koalitionspartner haben wir zehn konkrete Punkte zusammengestellt, bei denen man mit uns in einer Regierung entschieden vorangehen muss: https://ichwill.gruene-bayern.de/10punkte/ (...)

(...) Union hergeben. Umgekehrt wollen wir uns der Verantwortung, die uns die Wähler auferlegen, nicht entziehen. (...)

(...) Wir sehen uns aber grundsätzlich mal in der Opposition. Falls aber der Wahlausgang auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der CSU hinausläuft (mit oder auch ohne die Freien Wähler), sind wir sicher zu Gesprächen bereit und werden auch eine ausreichende, gemeinsame Schnittmenge mit der CSU finden. Wir sind alles gestandene Männer und Frauen, die Entscheidungen zum Wohle der bayerischen Bevölkerung treffen werden. (...)

(...) Mit der CSU hätte ich persönlich keine Probleme. Nur, sie müßte wieder ihr altes Selbstbewußtsein finden, welches sie unter dem Diktat Merkel völlig aufgegeben hat. Dafür könnten wir, von der BAYERNPARTEI, äußerst hilfreich sein. (...)