Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Problem des Geldumtauschs bei Auslandsreisen innerhalb oder außerhalb des EURO-Raums ist angesichts der Möglichkeiten bargeldloser Zahlung mittels EC- oder Kreditkarte heute nur noch von untergeordneter Bedeutung. Im Hinblick auf die gewaltigen Haftungsrisiken, die die Fehlkonstruktion des EURO dem deutschen Volk aufbürdet, kann die geringfügige Erschwernis eines Geldumtauschs kein ernsthafter Grund sein, auf den Austritt aus der EURO-Zone, wie die AfD ihn zum Wohle des deutschen Volkes fordert, zu verzichten. (...)

Die AfD lehnt alle Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Zentralstaates ab und strebt, unter Abkehr von den Vereinbarungen des Vertrags von Lissabon, die Umwandlung der EU in einen Bund souveräner Staaten an, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Das bedeutet natürlich nicht, daß der (...)

(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)

(...) ich weiß auch nicht, warum beim Wahl-o-mat nicht die von Dir erwartete Partei herausgekommen ist. Unabhängig vom Ergebnis steht es Dir aber natürlich trotzdem frei, die SPD zu wählen. (...)

(...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)