Frage von Sandra K. • 04.02.2022

Antwort von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.03.2022
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.
Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen.
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.
Eine externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen