Positiv!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:
"Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen."
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Möglichkeiten etwaige Kriegsverbrechen anderer Staaten oder Organisationen wie der Hamas zu verhindern.
Volt fordert eine umfassende Aufarbeitung des 7. Oktobers, unterstützt internationale Gerichtsbarkeit, und lehnt Waffenlieferungen an Israel ab.