(...) Hierzu bin ich für die Angabe des Arbeitsverhältnisses im Landtagshandbuch und für Offenlegungen in Bandbreiten oder gegenüber dem Landtagspräsidium - bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Gehalt gegenüber meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf Euro und Cent offengelegt habe - ich biete aber allen Bürgern aus meinem Wahlkreis die Einsicht in meinen Steuerbescheid ein. (...)
(...) Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. (...) Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. (...)
(...) Nein. Ich bin ein überzeugter Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Zumal, wenn Bürger in den Meinungsbildungsprozess in geeigneter Form eingebunden werden. (...)
(...) Nein, auch die repräsentative Demokratie ist eine „echte Demokratie“. (...)
(...) Baden-Württemberg auch plebiszitäre Elemente, die die FDP gerne erweitern möchte: Wir wollen die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene und die Senkung der Quoren für Entscheide auf (...)
Sehr geehrter Herr L.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen: