(...) Nein. Ich bin ein überzeugter Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Zumal, wenn Bürger in den Meinungsbildungsprozess in geeigneter Form eingebunden werden. (...)
(...) Nein, auch die repräsentative Demokratie ist eine „echte Demokratie“. (...)
(...) Baden-Württemberg auch plebiszitäre Elemente, die die FDP gerne erweitern möchte: Wir wollen die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene und die Senkung der Quoren für Entscheide auf (...)
Sehr geehrter Herr L.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)