Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg H. • 23.05.2024
Wann muss mein Vermieter mir endlich ein Balkonkraftwerk erlauben? Wie lange braucht der Rechtsausschuss noch?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 28.05.2024 von Carsten Müller CDU

In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.

Frage von Marcus W. • 23.05.2024
Wie stehen Sie zum Cannabis-Anbau deutsche Bauern zum einen als Anpassung an den Klimawandeln und zum Anderen nach der Legalisierung von Cannabis?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Georg H. • 23.05.2024
Wann muss mein Vermieter mir endlich ein Balkonkraftwerk erlauben? Wie lange braucht der Rechtsausschuss noch?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.

Frage von Georg H. • 23.05.2024
Wann muss mein Vermieter mir endlich ein Balkonkraftwerk erlauben? Wie lange braucht der Rechtsausschuss noch?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 02.07.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.

Frage von Dieter M. • 23.05.2024
Haben Sie Vorstellungen darüber, wie die überdimensional gewachsenen personellen Strukturen des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und seiner zugeordneten Administrationen reduziert und rationalisiert werden kann?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD