Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt, die „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“ soll.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Zahlreiche Verbesserungen für die Leistungsberechtigten im Rahmen der Bürgergeldreform sind auch in der Sozialhilfe übernommen worden und kommen damit auch den Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugute.
Antwort 11.09.2023 von Gereon Bollmann AfD
Zutreffend haben Sie darauf hingewiesen, daß der Regelbedarf des neuen Bürgergeldes seit Januar 502,- € beträgt.
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU