Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rainer Balzer
Antwort 02.03.2016 von Rainer Balzer AfD

(...) Hier lautet die Antwort lautet also ganz klar Ja. Die zweite Frage wird auch mit JA beantwortet, wobei nach meinem Stand der Kenntnisse Abgeordnete ihre Einkünfte sowieso jetzt schon offen legen müssen, (...)

Portrait von Thomas Reusch-Frey
Antwort 18.02.2016 von Thomas Reusch-Frey SPD

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Antwort 21.02.2016 von Angelika Klingel SPD

(...) eine Orientierung an dem Verfahren des Deutschen Bundestages. Bisher ist die Offenlegungspflicht ja sehr eingeschränkt; ein Schritt in die richtige Richtung wäre das Stufenverfahren, wie es eben im Bund angewandt wird. (...)