Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dass in die juristische Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Baus der BAB49 sämtliche fachliche Kenntnisse (...)

(...) bereits eine Antwort des Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir erhalten hast, verzichte ich jetzt darauf, detailliert auf das Thema Trinkwasser und die diversen Gutachten einzugehen.  (...)

(...) Wir Grüne sind uns der Aufgaben auf dem Weg zu einer sauberen Mobilität sehr bewusst und streiten dafür, Mehrheiten für unsere Lösungsansätze und Maßnahmen zu gewinnen. (...)

(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Für ein Verbot gibt es aber auf Bundesebene keine Mehrheiten, wie die aktuelle Debatte gezeigt hat. Deshalb reagieren immer mehr Kommunen mit ordnungsrechtlichen Allgemeinverfügungen, um Feuerwerk zumindest in bestimmten innerstädtischen Bereichen zu untersagen. (...)

(...) Ohnehin wird die vorgesehene Anhebung des EU-Klimaschutzziels bis 2030 eine Ökostromquote in Deutschland von 70 bis 80 Prozent im Jahr 2030 erfordern. DIE LINKE fordert mindestens 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030, sowie 100 Prozent bis 2035. (...)