Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Wie Ihnen auch schon mein Fraktionskollege Michael Roth auf Ihre gleichlautende Frage geantwortet hat, halten wir die geltende Regelung für verfassungsgemäß.
Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.