Antwort 14.01.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Ich halte das Vorgehen der Schufa ebenfalls für höchst fragwürdig und hoffe zunächst, dass die Datenschutzbehörden hier Einhalt gebieten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2021 von Kirsten Eickhoff-Weber SPD
(...) Wir achten sehr sorgfältig darauf, dass bei den Entscheidungen der Landesregierung über die Fortsetzung oder Lockerung der derzeit geltenden Beschränkungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird (...)
Antwort 26.01.2021 von Tim Brockmann CDU
(...) Ganz konkret wurde im Rahmen des Bund-Länder-Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein Unterstützungspaket von rund vier Milliarden Euro vereinbart (...)
Antwort 25.06.2021 von Andreas Jung CDU
(...) Niemand will ein umfassendes System der Überwachung des öffentlichen Raums. (...)
Antwort 22.12.2020 von Norbert Lins CDU
(...) Die Privatsphäre muss sichergestellt werden, jedoch ist es auch die Aufgabe der Behörden für die allgemeine Sicherheit zu sorgen. Diese Balance zu finden ist nicht einfach (...)
Antwort 17.12.2020 von Markus Ferber CSU
(...) Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit dürfen keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. (...)