Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)

(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. (...)

(...) Die von Ihnen kolportierte Befürchtung, die deutsche Ratspräsidentschaft würde eine Art Generalschlüssel zur Massenüberwachung digitaler Kommunikation vorbereiten, halte ich in rechtlicher und technischer Hinsicht für vollkommen unbegründet. (...)

(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)