Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)
Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort ausstehend von Verena Wester AfD Frage von Dieter P. • 19.05.2019
Antwort von Markus Ferber CSU • 20.05.2019 (...) Ich lehne die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Besonders Wasser ist ein äußerst sensibles Gut, das es zu schützen gilt. (...)
Frage von Peter L. • 16.05.2019
Antwort von Olaf Dinné FREIE WÄHLER • 17.05.2019 (...) 2. gibt es bei mindestens 30.000 leer stehenden Wohnungen in Bremen keine Wohnungsnot, 3. (...)
Frage von Sabine S. • 13.05.2019
Antwort von Frank Diefenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.10.2021 Das Land Hessen ermöglicht verschiedene Formen der kommunalen Straßenfinanzierung: Einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder über kommunale Steuern.
Frage von Karl S. • 13.05.2019
Antwort von Merle Andersen Die PARTEI • 27.08.2021 Als eine feine und signifikante Sache. Autofahren ist so CDU - einfach ausgedient und schädlich.
