Der Staat könnte Impfunwillige auch nicht zur Abgabe einer solchen Patientenverfügung verpflichten, da das Grundgesetz die körperliche Unversehrtheit schützt, woraus sich auch ein Recht auf medizinische Behandlung herleiten lässt
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Antwort 14.04.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.03.2022 von Zaklin Nastić BSW
Die Überlastung der Krankenhäuser droht v.a. durch politisch gewollte, selbst in der Pandemie fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems.
Antwort 16.02.2022 von Niels Annen SPD
Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, diskutiert der Deutsche Bundestag gerade über die allgemeine Impfpflicht
Antwort 10.02.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Unser fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zu einer Allgemeinen Impfpflicht ist gerade im Entstehen. Eine fertige, abgestimmte Fassung, die alle Punkte berücksichtigt, liegt noch nicht vor.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 21.07.2022 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich freue ich mich, dass es immer mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung des Corona Virus und einer Infektion gibt. Die Entwicklung und Zulassung von Paxlovid ist dabei ein wichtiger Schritt.