Antwort 08.07.2019 von Heike Sudmann Die Linke
(...) nach meiner Kenntnis wurde bereits eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt, eine weitere wird demnächst erfolgen. In Ihrem Rechtsstreit werden sicherlich (weitere) Fragen geklärt. (...)
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Antwort 28.05.2019 von Birgit Stöver CDU
(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)
Antwort 27.05.2019 von Dennis Thering CDU
(...) Dies gilt im Übrigen auch für die von den Rechtsanwälten Mohr et al. und jetzt von Ihnen angeführte „Zweckentfremdung von Wohnraum“. (...)
Antwort 27.05.2019 von André Trepoll CDU
(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)
Antwort 24.05.2019 von Nicolaus Fest parteilos
(...) ich wüsste nicht, was Sie von einer Partei befürchten sollten, die eine bekennende Homosexuelle an die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt hat und die seit Jahren den Anstieg der homophoben Straftaten beklagt. Selbstverständlich darf niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werde. Aber ich betrachte auch nicht jede staatliche Besserstellung bestimmter Gruppen als automatische "Diskriminierung " aller, die nicht dazu gehören. (...)
Antwort 24.05.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich leite aktuell die Arbeit von Transparency International zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union. Mein Team besteht zur Zeit aus 6 Personen. (...)