(...) Der kürzlich getroffene Beschluss sorgt dafür, dass wir uns bei der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Wahlperiode an dem Vorschlag der unabhängigen Kommission von Sachverständigen orientieren, die genau für diese Frage im März 2013 dem Bundestag ihre Empfehlungen unterbreitet hat. (...)
(...) Wahrscheinlich wird es Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. (...)
(...) Unterstellt man, dass sie in Deutschland bliebe? Wenn Sie mir antworten, könnte ich mich an das Außenministerium in der Hoffnung wenden, dass Abhilfe geschaffen wird. (...)
(...) Meines Erachtens ist eine Bewerbung nicht angemessen und auch nicht notwendig, da jede betroffene Frau letztlich auch bei einer Entscheidung pro Abbruch mit Daten und Informationen sachgemäßer ärztlicher Betreuung begleitet wird. Das Werbeverbot soll „Geschäftsmodelle“ mit Abtreibungen verhindern. Dies halte ich grundsätzlich für richtig. (...)
(...) irreführend. Fakt ist: Das Sozialticket ist derzeit für viele Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Auszubildende, ein Unsozialticket. Diese haben nämlich trotz Einkommen unter Sozialleistungsniveau keinen Anspruch auf Vergünstigungen. (...)
(...) ich halte §162 FamFG, der die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes regelt, für richtig. Die Anhörung des Jugendamts setzt voraus, dass es vom Gericht über die relevanten Schriftsätze, Dokumente und gutachterlichen Befunde hinreichend informiert wird. (...)