Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Larem
Antwort 10.04.2024 von Andreas Larem SPD

Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.

Portrait von Sepp Müller
Antwort 22.04.2024 von Sepp Müller CDU

Ich selbst habe mich sehr intensiv mit diesem Thema befasst und mich mit meinen Kollegen dazu ausgetauscht.

Frage von Gabriele S. • 17.03.2024
Taurus
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich teile Ihre Meinung. Es gehört nicht alles in die Öffentlichkeit. Aber sie sehen auch an den Fragen, die mir hier gestellt werden, dass es offenbar viele interessiert.

Portrait von Rebecca Schamber
Antwort ausstehend von Rebecca Schamber SPD