Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bert H. • 24.02.2023
Guten Tag, würden Sie es unterstützen, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muss?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 23.01.2025 von Janine Wissler Die Linke

Wir betonen, dass es neben juristischen Maßnahmen weitere Ansätze braucht, um diesen Krieg zu beenden. Russland muss die Kampfhandlungen einstellen...

Frage von Bert H. • 24.02.2023
Guten Tag, würden Sie es befürworten, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtstribunal wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich würde ich es befürworten, befürchte aber, dass wir es nicht erleben werden.

Frage von Bert H. • 15.02.2023
Würden Sie es begrüßen und unterstützen, daß sich der russische Staatspräsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.

Frage von Patrik B. • 03.02.2023
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, schützt uns das Völkerrecht vor einem russischen Angriff infolge der fortwährenden Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei

Frage von Bert H. • 02.02.2023
Guten Tag, würden Sie es begrüßen oder befürworten, wenn sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

ich verurteile den russischen Angriffskrieg und natürlich wäre es wünschenswert, wenn Staatschefs, die Kriegsverbrechen zu verantworten haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden würden.

Frage von Bert H. • 01.02.2023
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Guten Tag, würden Sie es klar befürworten, wenn sich Kreml-Herrscher Putin wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen vor einem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal verantworten muß?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW