Guten Tag, würden Sie es befürworten, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtstribunal wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage vom 24. Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich würde ich es befürworten, befürchte aber, dass wir es nicht erleben werden. Vor allem muss das für alle völkerrechtswidrigen Kriege gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Letztlich werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nur lösen, indem wir die Arbeitszeit deutlich verkürzen
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.
Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.
Das Problem besteht darin, dass entweder Israel oder Ägypten zustimmen muss.