Guten Tag, würden Sie es befürworten, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtstribunal wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage vom 24. Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich würde ich es befürworten, befürchte aber, dass wir es nicht erleben werden. Vor allem muss das für alle völkerrechtswidrigen Kriege gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Beamte besitzen im Unterschied zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kein Streikrecht. Das wird ausgeglichen.
Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht