Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von René M. • 26.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.04.2024 Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.
Frage von Joachim P. • 07.12.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2024 Wir Grüne befürworten die Einführung einer Bürgerversicherung für alle.
Frage von Klaus F. • 05.11.2023
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU Frage von Stephan W. • 05.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Jörg B. • 24.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 04.01.2024 Aus meiner Sicht sollte der Focus in erster Linie auf die Schließung bestehender Sicherungslücken gelegt werden. Deshalb planen wir eine Altersvorsorgepflicht für diejenigen neuen Selbstständigen, die nicht anderweitig verpflichtend abgesichert sind. Danach sollen Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein, sofern sie nicht ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Damit wird die soziale Absicherung für Selbstständige verbessert.
Frage von Reinhard W. • 16.08.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD