Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.

Wenden Sie sich bzgl. Ihre Frage bitte direkt an den Veranstalter des BerlinEnergyDialogue.

In Tarifauseinandersetzungen hat sich die Politik herauszuhalten.

Wir haben eine klare Haltung zu dem Manifest von Wagenknecht und Co.. Wir lehnen es nicht nur ab, sondern empfinden es als einen Hohn für die Menschen in der Ukraine.