Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn H. • 12.04.2024
Sehr geehrter Herr Vincenz, am Wochenende ist wieder der Herr Stürzenberger mit seiner Kundgebung zu Gast in Köln. Was halten SIE von der BPE und deren Anliegen zum Thema "Politischer Islam"
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

AfD und BPE sind aus guten Gründen verschiedene Parteien, aber es gibt natürlich Gesprächskanäle und inhaltliche Überschneidungen.

Frage von Erika Luise H. • 03.03.2024
Wieso gibt es keine aktuelle Informationswebsite (rund um die Uhr aktualisiert auch am Wochenende) die Demos und Streiks also Verkehrsbeeinträchtigungen zuverlässig anzeigt im Zeitalter von "5G"?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 13.05.2024 von Volker Wissing parteilos

Aktuelle Verkehrsinformationen werden von verschiedenen privaten Anbietern für das gesamte Bundesgebiet sowie regional angepasst angeboten.

Frage von Ulrich O. • 26.02.2024
Sehr geehrter Herr Herrmann, müssen, nach den jüngsten Ausschreitungen der Bauernproteste u.a. in Brüssel, protestierende Bauern eine Bestrafung mittels des PAG befürchten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 04.04.2024 von Joachim Herrmann CSU

n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.

Frage von Martin T. • 26.01.2024
Wieviel Strafverfahren gibt es: 1 . gegen Klimaaktivisten wegen Straßenblockaden mit Klebstoff 2. gegen Landwirte wegen Straßenblockaden mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen
Portrait von Peter Heidt
Antwort 05.07.2024 von Peter Heidt FDP

Demokratischer Protest muss stets konstruktiv und im Rahmen der rechtlichen und ethischen Normen unserer Gesellschaft erfolgen

Frage von Helga S. • 18.01.2024
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Warum solidarisieren Sie sich nicht mit den Landwirten und ihren Forderungen nach vollständiger Rücknahme der gegen sie gerichteten Sparmaßnahmen? Selbst Ihr Parteifreund Woitke ist dafür.
Portrait von Sascha Philipp
Antwort ausstehend von Sascha Philipp SPD
Frage von Daniel G. • 10.01.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wieso sollte die Zivilbevölkerung Angst vor den Bauernprotesten haben? Und was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.