Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin T. • 26.01.2024
Wieviel Strafverfahren gibt es: 1 . gegen Klimaaktivisten wegen Straßenblockaden mit Klebstoff 2. gegen Landwirte wegen Straßenblockaden mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen
Portrait von Peter Heidt
Antwort 05.07.2024 von Peter Heidt FDP

Demokratischer Protest muss stets konstruktiv und im Rahmen der rechtlichen und ethischen Normen unserer Gesellschaft erfolgen

Frage von Helga S. • 18.01.2024
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Warum solidarisieren Sie sich nicht mit den Landwirten und ihren Forderungen nach vollständiger Rücknahme der gegen sie gerichteten Sparmaßnahmen? Selbst Ihr Parteifreund Woitke ist dafür.
Portrait von Sascha Philipp
Antwort ausstehend von Sascha Philipp SPD
Frage von Daniel G. • 10.01.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wieso sollte die Zivilbevölkerung Angst vor den Bauernprotesten haben? Und was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Frage von Marc M. • 09.01.2024
Bauernprotest: Wieso nehmen Sie am Mahnfeuer der Bauern in MA teil, wenn Sie doch quasi die Beschlüsse gegen die Bauern mitgetragen haben? Das wirkt etwas doppelmoralisch.
Portrait von Melis Sekmen
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Wieso werden die Demonstranten des Bauernverbandes und ihre Forderungen anders behandelt, als die der letzten Generation?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Weshalb werden die Demonstranten des Bauernverbandes und deren Forderungen anders behandelt als die der letzten Generation?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht