Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Digitales

Frage von Volker K. • 10.12.2024

Wieso werden bei durch den Vermieter eingebaute Funk-Wasserzähler keine datenschutzrechtlichen Informationen (vorab!) übermittelt bzw. überhaupt nicht übermittelt?

Antwort ausstehend von Marco Buschmann

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Digitales

Frage von Ulf K. • 10.12.2024

Wo genau und wie kann man dem Einsatz von funkenden Wasserzählern in seiner Mietwohnung widersprechen?

Antwort von Daniel Günther

CDU • 06.02.2025

Informationen über die verwendeten digitalen Funkwasserzähler und die Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie direkt von Ihrem Wasserversorger

Schleswig-Holstein

Digitales

Frage von Dustin F. • 06.12.2024

Ich würde gerne wissen, ob Sie für eine Statistik sind über die Anzahl, wie oft Behörden nachfragen, wem eine IP Adresse gehört und was Sie davon halten, dass sowas einfach möglich ist.

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Axel S. • 06.12.2024

Zerstört der DSA grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte? Was werden Sie als Vorsitzende des Digitalausschusses unternehmen, um der Erodierung demokratischer Grundrechte entgegenzutreten?

Antwort von Tabea Rößner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2025

Der Digital Services Act (DSA) schützt weiterhin die Meinungsfreiheit und stellt sicher, dass Online-Plattformen ihre Verantwortung zur Moderation illegaler Inhalte gemäß den geltenden Gesetzen und ihren Community Guidelines wahrnehmen. Der DSA enthält klare Vorgaben, wie die Moderation von Inhalten stattfinden muss, um die Grundrechte zu wahren. Dabei sind die Plattformen verpflichtet, systemische Probleme zu beheben und die Rechte der Nutzer:innen zu wahren, etwa durch die Möglichkeit, willkürliche Löschungen zu überprüfen.