Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Nein, natürlich nicht.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 08.01.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.

Frage von Rüdiger K. • 31.12.2024
Was ist antimuslimischer Rassismus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.12.2024 von Thorsten Frei CDU

ehrlicherweise kenne ich die Erwägungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht abschließend, habe aber die sehr kontroversen Debatten dazu mitverfolgt.

Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 06.02.2025 von Hubertus Heil SPD

In der Praxis gibt es leider Fälle, in denen trotz des Zustimmungserfordernisses durch die BA Staatsangehörige aus Drittstaaten in faktisch ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse teilweise unter Zahlung hoher Vermittlungsgebühren geraten.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen