Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker W. • 22.07.2022
Portrait von Deborah Düring
Antwort von Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.10.2022

Beiratsmitglieder können durch einen Mehrheitsbeschluss abberufen werden. Jede Eigentümer*in kann bei der Verwaltung bestimmte Themen für die TO beantragen.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort von Armand Zorn
SPD
• 01.08.2022

Meiner Meinung nach entsprechen die geltenden Regeln rechtsstaatlichen Prinzipien und ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

Frage von Volker W. • 22.07.2022
Portrait von Janine Wissler
Antwort von Janine Wissler
Die Linke
• 07.11.2022

Auch die Möglichkeiten, wie sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft darauf Einfluss nehmen können, wurden dort erläutert. Eine unmittelbare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann ich in der bestehenden Rechtslage ebenfalls nicht erkennen

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 08.08.2022

Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.07.2022

Gerade bei großen Gemeinschaften, die von häufigen Eigentümerwechseln geprägt sind, besteht außerdem die Gefahr, falsche Personen zu verklagen.

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