Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU
• 26.03.2020

(...) Bundesminister werden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt und entlassen. Aus gutem Grund hat weder der Bundestag als solcher und erst Recht nicht ein einzelner Abgeordneter diese Möglichkeit. Daher beteilige ich mich ausdrücklich nicht an derlei Debatten. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 29.11.2019

(...) November 2019. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen umfänglich Rede und Antwort gestanden hat. Außerdem werden vor allem im Sinne von Transparenz und Offenheit auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur seit Wochen unter anderem alle Kernthemen mit Fragen und Antworten, 3.087 Seiten an Verträgen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Gutachten und weitere Dokumente öffentlich zugänglich gemacht. (...)

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