Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es trifft nicht zu, dass durch das Gesetz Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. (...)

(...) Der während der Debatte im Plenum und an anderen Orten gezogenen Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...) 

(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)

(...) Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. (...)

(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)