Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) aus meiner Sicht gibt es zahlreiche Themen, sowohl im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, als auch mit anderen Themen, die abseits der aktuellen Lage nicht in Vergessenheit geraten dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die aktuelle Inzidenz spielt eine wichtige
Rolle bei der Beurteilung der Gefahrenlage vor Ort (...)