Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 09.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 14.11.2023 von Johannes Fechner SPD

1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2023 von Beatrix von Storch AfD

Der Bund hat diese Entscheidung im April 2022 getroffen.