Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Fall der Arzthaftung machen Sammelklagen meines Erachtens wenig Sinn, da jeder Haftungsfall individuell bearbeitet und beurteilt werden muss.  (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass es sich dabei um ein wirklich schlechtes Gesetz handelt. (...)

(...) Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann. (...)

(...) Gerade jetzt müssen mehr spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler eingestellt werden (...)

(...) da ich kein Fachpolitiker für diese Thematik bin, darf ich hier auf ein Statement des Kollegen Andreas Schwarz verweisen, welcher SPD-Obmann im „Cum-Ex“ Untersuchungsausschuss war (...)