Ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht kann der Gesetzgeber im Einzelnen nicht beurteilen – das Gesetz kann ja nur einen gewissen Rahmen festlegen, in dem Versicherungen die Leistung anbieten, gegen ein Risiko vorzusorgen.
Wir können klar sagen, dass das Hamburger Modell der Übergang zu einer zentralen Bürgerversicherung werden soll. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess, da Beamte in den meisten Fällen über das Land angestellt sind und nur in seltenen Fällen über den Bund. Weshalb jedes Bundesland eigenständig entscheidet ein solches Modell einzuführen oder nicht.
Einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung stehen wir als FDP skeptisch gegenüber, da diese Fehlanreize setzen würde.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der SPD und der FDP auf eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auf dauerhaft 48% geeinigt.
