Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 11.05.2023

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.05.2023

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung betrifft unmittelbar die Arbeit des Parlaments selbst.

Bernd Reuther
Antwort von Bernd Reuther
FDP
• 19.04.2023

Mir ist keine Einflussnahme von Hamburger Politikern zur geplanten Neubaustrecke bekannt.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 11.04.2023

2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.

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