Frage von Gerhard P. • 01.02.2023
Antwort von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.02.2023
Die Kontrolle der Geschäftsleitung obliegt dem Verwaltungsrat des rbb - gegen den ehemaligen Vorsitzenden wird mittlerweile ebenfalls ermittelt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jürgen W. • 27.01.2023
Antwort von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2023
Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten mit konkreten Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung, ein starkes Lobbyregister und eine strikte Kontrolle von Parteispenden.
Frage von Senay A. • 11.01.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Julian W. • 19.12.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 19.01.2023
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.
Frage von Reiner Z. • 15.12.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jochen T. • 09.12.2022
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 16.12.2022
Die Bewältigung der Covid-Pandemie war eine große Herausforderung für die Wirtschaft der EU. Im Dezember 2020 verabschiedeten deshalb das Europäische Parlament und die Minister*innen der Mitgliedstaaten den EU-Langzeithaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027